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Impressum

Diese Web-Site wurde von der Agrargenossenschaft Malchow e.G. verfasst.

Anschrift Agrargenossenschaft Malchow e.G.
Rostocker Str. 46
17213 Malchow
Genossenschafts-
register
Neubrandenburg GnR - 156
Steuernummer 075/135/01174
Finanzamt Waren - Müritz
Aufsichtsrat Vorsitzender des Aufsichtsrates
Siegfried Kluth
Vorstand Andreas Schaade (Vorsitzender)
Telefon +49 - (0)39932 - 14157
Telefax +49 - (0)39932 - 14159
Mail Vorstand@agrargenossenschaft-malchow.de
Bankverbin-dungen Deutsche Kreditbank Neubrandenburg
Konto 339432 - BLZ 120 300 00
Raiffeisenbank Waren
Konto 123765 - BLZ 150 616 18

Beachten Sie bitte auch unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Verträge der Agrargenossenschaft Malchow e.G. mit Unternehmern und Verbrauchern (Vertragspartner) im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgeschäfts, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt .

Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Agrargenossenschaft Malchow e.G. absenden.

2. Vertragsabschluss

Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Agrargenossenschaft Malchow e.G. maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

3. Zahlung

Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der Agrargenossenschaft Malchow e.G. ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet.

Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Agrargenossenschaft Malchow e.G., sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung. Der Vertragspartner der Agrargenossenschaft Malchow e.G. kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Agrargenossenschaft Malchow e.G. nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner der Agrargenossenschaft Malchow e.G. kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.

4. Preisfestsetzung

Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist die Agrargenossenschaft Malchow e.G. berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen festzusetzen.

5. Haftung

Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlos-sen.

Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Mängelansprüche

Die Agrargenossenschaft Malchow e.G. haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Die Agrargenossenschaft Malchow e.G. haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.

7. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Die Geschäftsräume der Agrargenossenschaft Malchow e.G. sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine Juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und der Agrargenossenschaft Malchow e.G. , und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Agrargenossenschaft Malchow e.G. am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Antragstellers (Agrargenossenschaft Malchow e.G.) zuständig.

8. Lieferung

Die Agrargenossenschaft Malchow e.G. ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebs-stilllegung, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Agrar-genossenschaft Malchow e.G. für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Agrargenossenschaft Malchow e.G. den Vertragspartner unverzüglich unterrichten.

Diese Ereignisse berechtigen die Agrargenossenschaft Malchow e.G. auch vom Vertrage zurückzutreten. Bei Versand an Unternehmer trägt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.

9. Mängelrügen

Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.

Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt.

Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel, z.B. Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Agrargenossenschaft Malchow e.G. gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.

10. Leistungsstörungen

Die Agrargenossenschaft Malchow e.G. kann im Falle der Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wert-minderung verlangen. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners kann die Agrargenossenschaft Malchow e.G. die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.

Die Agrargenossenschaft Malchow e.G. kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die Agrargenossenschaft Malchow e.G. aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der Agrargenossenschaft Malchow e.G. Die Agrargenossenschaft Malchow e.G. ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt.

12. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der dargestellten Regelungen den aktuell geltenden rechtlichen Vorschriften widersprechen werden diese  automatisch durch die, der entsprechend Absicht der Nennung am nächsten liegende gültige gesetzliche Vorschrift ersetzt.

 

Haftungsausschluss

1. Inhalt unserer Web-Site

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5. Salvatorische Klausel

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