Anschrift | Agrargenossenschaft
Malchow e.G. Rostocker Str. 46 17213 Malchow |
Genossenschafts- register |
Neubrandenburg GnR - 156 |
Steuernummer | 075/135/01174 Finanzamt Waren - Müritz |
Aufsichtsrat | Vorsitzender des Aufsichtsrates Siegfried Kluth |
Vorstand | Andreas Schaade (Vorsitzender) |
Telefon | +49 - (0)39932 - 14157 |
Telefax | +49 - (0)39932 - 14159 |
Vorstand@agrargenossenschaft-malchow.de | |
Bankverbin-dungen | Deutsche Kreditbank Neubrandenburg Konto 339432 - BLZ 120 300 00 Raiffeisenbank Waren Konto 123765 - BLZ 150 616 18 |
Beachten Sie bitte auch unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen der DSGVO werden hier, neben dem im Anschluss dargestellten IT-Haftungsausschluss, Ausführungen zu den Datenschutzaspekten gegeben:
1. Grundsätze der Datenverarbeitung der Agrargenossenschaft Malchow (AGM)
Die AGM
erhebt gezielt keine personenbezogene Daten. Diese Fallen lediglich
im Rahmen von Verträgen, e-Mail-Kontakten und sonstigen
geschäftlichen Beziehungen an.
Personenbezogene Daten sind in
diesem Zusammenhang überwiegend folgende:
Diese Daten sind lediglich für die genannten Aspekte genutzt und werden nicht mit Dritten ausgetauscht , sondern lediglich für Kontaktaufnahmen genutzt. Sollten diese Kontaktdaten in Massenmailaktionen genutzt werden, z.B. Verpächter-Rundschreiben, wird in der entsprechenden Mail ein "Opt out"-Link für den Mail-Empfänger eingebracht, welche einem Löschauftrag der persönlichen Daten aus dem Mailregister entsprechend behandelt wird.
2. Weitergabe von personenbezogenen Daten
Eine Weitergabe an Dritte ist, soweit nicht juristisch angeordnet, ist ausgeschlossen.
3. Technisch-organisatorische Vorkehrungen
Jede Person, inklusive juristischer Personen, hat das Recht einmal im Jahr kostenfrei abzufragen, welche personenbezogenen Daten erhoben sind. Hierfür ist seitens der AGM als Datenschutzverantwortlicher benannt:
Andreas
Schaade Vorstandsvorsitzender Anschrift: Agrargenossenschaft Malchow e.G. Rostocker Str. 46 17213 Malchow Tel.: 039932 - 14157 Mail: vorstand@agmeg.de |
Eine Streichung aus betriebsinternen Daten kann von jedenm Nutzer auch mit einer formlosen e-Mail beantragt werden.
4. Abschließende Bemerkungen
In der AGM existieren außer den
Kontaktregistern in Microsoft Outlook keine Datenbanken welche
personenbezogene Daten speichern.
1. Geltungsbereich
Für alle Verträge der Agrargenossenschaft Malchow e.G. mit
Unternehmern und Verbrauchern (Vertragspartner) im Rahmen des Waren-
und Dienstleistungsgeschäfts, sind - falls keine abweichenden
Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich die
nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner
Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleiche
gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem
Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als
genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch
erhebt .
Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb
von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die
Agrargenossenschaft Malchow e.G. absenden.
2. Vertragsabschluss
Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Agrargenossenschaft Malchow e.G. maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
3. Zahlung
Falls nichts anderes
vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der
Agrargenossenschaft Malchow e.G. ohne jeden Abzug unverzüglich nach
Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel
wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung
berechnet.
Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des
Schecks bei der Agrargenossenschaft Malchow e.G., sondern erst seine
endgültige Einlösung als Zahlung. Der Vertragspartner der
Agrargenossenschaft Malchow e.G. kann nur mit solchen
Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Agrargenossenschaft Malchow
e.G. nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Vertragspartner der Agrargenossenschaft Malchow e.G. kann ein
Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis
beruht, nicht ausüben.
4. Preisfestsetzung
Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist die Agrargenossenschaft Malchow e.G. berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen festzusetzen.
5. Haftung
Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlos-sen.
Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird,
insbesondere in Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer
Eigenschaft bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
6. Mängelansprüche
Die Agrargenossenschaft Malchow e.G. haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Die Agrargenossenschaft Malchow e.G. haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.
7. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Die Geschäftsräume der
Agrargenossenschaft Malchow e.G. sind für beide Teile Erfüllungsort,
wenn der Kunde Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine
Juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein
Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am
Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle
Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und der
Agrargenossenschaft Malchow e.G. , und zwar auch dann, wenn der
Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
Ist der Kunde Kaufmann
oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des
Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
so kann die Agrargenossenschaft Malchow e.G. am Gerichtsstand des
Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt
werden. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine
Gerichtsstand des Antragstellers (Agrargenossenschaft Malchow e.G.)
zuständig.
8. Lieferung
Die Agrargenossenschaft
Malchow e.G. ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn
dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf
vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist
abzurufen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche
Maßnahmen, Betriebs-stilllegung, extreme Witterungsverhältnisse oder
ähnliche Umstände unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die
Agrar-genossenschaft Malchow e.G. für die Dauer der Behinderung und
deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt
solcher Ereignisse wird die Agrargenossenschaft Malchow e.G. den
Vertragspartner unverzüglich unterrichten.
Diese Ereignisse
berechtigen die Agrargenossenschaft Malchow e.G. auch vom Vertrage
zurückzutreten. Bei Versand an Unternehmer trägt dieser die Gefahr;
dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
9. Mängelrügen
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich
abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer
offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom
Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer
Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich
wurde, geltend gemacht werden.
Bei verbrauchbaren Sachen
berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Minderung. Bei
anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den
Unternehmer nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche
in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der
Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer wahlweise
ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB
bleiben unberührt.
Der Unternehmer muss die Ware sofort nach
Eingang auf Sachmängel, z.B. Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen
und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der
Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu
Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen
der Agrargenossenschaft Malchow e.G. gegenüber nicht zur
Annahmeverweigerung.
10. Leistungsstörungen
Die
Agrargenossenschaft Malchow e.G. kann im Falle der Verweigerung der
Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die
Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen
Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wert-minderung verlangen.
Bei Annahmeverzug des Vertragspartners kann die Agrargenossenschaft
Malchow e.G. die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei
sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung
des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer
Ankündigung bedarf.
Die Agrargenossenschaft Malchow e.G.
kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und
Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit
abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der
Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartners oder bei
ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die Agrargenossenschaft Malchow e.G. aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der Agrargenossenschaft Malchow e.G. Die Agrargenossenschaft Malchow e.G. ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt.
12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der dargestellten Regelungen den aktuell geltenden rechtlichen Vorschriften widersprechen werden diese automatisch durch die, der entsprechend Absicht der Nennung am nächsten liegende gültige gesetzliche Vorschrift ersetzt.
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Die
Agrargenossenschaft Malchow e.G. übernimmt keinerlei Gewähr für die
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Haftungsansprüche gegen die Genossenschaft, welche
sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch
die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw.
durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen
verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern
unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden vorliegt.
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